Rechtliche Rahmenbedingungen für die Nutzung der Beratungsdienstleistungen nach WpHG
Diese Nutzungsbedingungen regeln das Rechtsverhältnis zwischen der m.a.k.i.n.g.w.a.v.e.s.p.r. (nachfolgend „Anbieter“) und dem Nutzer (nachfolgend „Kunde“) für die Inanspruchnahme der auf der Website angebotenen Beratungsleistungen im Bereich der industriellen Corporate Governance, Compliance-Offenlegung und Risikoberichterstattung gemäß Wertpapierhandelsgesetz (WpHG).
Der Anbieter erbringt ausschließlich beratende Tätigkeiten zur Vorbereitung und Prüfung von Offenlegungspflichten nach § 48b WpHG, zur Erstellung von Risikoberichten nach HGB und DRS 20 sowie zur Formulierung von Entsprechenserklärungen nach § 161 AktG. Eine rechtsverbindliche Auskunft oder Vertretung vor Gericht ist nicht Gegenstand des Vertrags.
Der Kunde verpflichtet sich, dem Anbieter alle für die Beratung erforderlichen Informationen und Unterlagen vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen. Dazu gehören insbesondere:
Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der übermittelten Daten. Der Anbieter ist berechtigt, sich auf die Angaben des Kunden zu verlassen, sofern keine offensichtlichen Unstimmigkeiten erkennbar sind.
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen. Darüber hinaus haftet der Anbieter nur für Schäden, die auf der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) beruhen, jedoch beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
Eine weitergehende Haftung des Anbieters ist ausgeschlossen. Insbesondere haftet der Anbieter nicht für Schäden, die durch unvollständige oder unrichtige Angaben des Kunden entstehen, oder für Folgen, die auf einer verspäteten Übermittlung von Informationen durch den Kunden beruhen.
Der Anbieter verpflichtet sich, alle ihm im Rahmen der Beratung bekannt werdenden vertraulichen Informationen und Geschäftsgeheimnisse des Kunden streng vertraulich zu behandeln und nur für die Zwecke der Beratung zu verwenden. Diese Verpflichtung gilt über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich auf Grundlage der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Einzelheiten sind der gesonderten Datenschutzerklärung zu entnehmen.
Die Vergütung für die Beratungsleistungen wird auf Grundlage eines individuellen Angebots oder eines Rahmenvertrags vereinbart. Sofern nichts Abweichendes schriftlich vereinbart wurde, erfolgt die Abrechnung nach Zeitaufwand zu den jeweils gültigen Stundensätzen.
Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug zahlbar. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
Der Vertrag beginnt mit der Annahme des Angebots durch den Kunden und läuft auf unbestimmte Zeit, sofern keine abweichende Befristung vereinbart wurde. Jede Partei kann den Vertrag mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende kündigen.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde wiederholt gegen seine Pflichten zur Mitwirkung oder zur Zahlung der Vergütung verstößt und eine Abmahnung erfolglos geblieben ist.
Der Anbieter behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern die Änderungen für den Kunden zumutbar sind. Der Kunde wird über wesentliche Änderungen per E-Mail informiert. Widerspricht der Kunde der Geltung der geänderten Bedingungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen.
Der Anbieter wird den Kunden in der Mitteilung auf die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen. Die Regelungen dieses Abschnitts gelten nicht für Änderungen der Vergütungsstruktur, die stets einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung bedürfen.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
Für Fragen zu diesen Nutzungsbedingungen wenden Sie sich bitte an: info@makingwavespr.com